Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma LeineEvents Veranstaltungsagentur Hannover (DJ CHRIZ), Inhaber: Christoffer Riemer

Stand: 01.01.2016

§ 1 Vertragsabschluss
(1)    Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Firma LeineEvents Veranstaltungsagentur, nachfolgend LeineEvents genannt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Abweichende Bedingungen des Veranstalters/Auftraggebers, nachfolgend Auftraggeber genannt, gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Auftraggeber ausdrücklich diesen widersprochen hat.
(2)    Mit seinem mündlichen oder fernmündlichen Auftrag bzw. spätestens durch Unterschrift auf dem entsprechenden Auftragsformblatt oder durch schriftliche Beauftragung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Schriftliche Auftragsbestätigungen durch LeineEvents sind nicht erforderlich.
(3)    Der Veranstaltungsvertrag ist an keine bestimmte Form gebunden, das heißt, dieser kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Ein Antrag an LeineEvents gilt mit der Zusage/Entgegennahme von LeineEvents bzw. seinen Bevollmächtigten als verbindlich geschlossen. Der Vertrag verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer er abgeschlossen wurde. Gültige Verträge können nur im gegenseitigen Einvernehmen oder nach Maßgabe von § 4 gelöst werden.
(4)    Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(5)    Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Vertragsleistungen nicht beeinträchtigen.
(6)    LeineEvents verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

§ 2 Preise
(1)   Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Sie gelten laut zuletzt gültigem Katalogpreis bzw. aktuell gültigem Veranstaltungskatalog. Das gesamte Angebot ist freibleibend. Mündliche, insbesondere fernmündliche Auskünfte und Preisangaben sind unverbindlich und bedürfen der Schriftform.
(2)    Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungshilfen von LeineEvents sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von LeineEvents in Rechnung gestellt.

§ 3 Zahlung
(1)    Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechungszugang sofort zur Zahlung fällig.
(2)    LeineEvents ist berechtigt vom Auftraggeber zur Sicherung des Auftrages einen angemessenen Betrag in Vorleistung (Deposit) zu fordern. Eventuell geleistete Deposits werden bei Rechnungsstellung gutgeschrieben. Werden von LeineEvents geforderte Deposits nicht bis zum angegebenen Termin erfüllt, so entbindet dies LeineEvents unmittelbar von allen getroffenen Vereinbarungen. Zudem hat der Auftraggeber für diesen Fall den entstandenen Schaden an LeineEvents gemäß § 4 Abs. 2 zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
(3)    Der Auftraggeber kommt mit der Überschreitung des Zahlungstermins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch LeineEvents bedarf. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist LeineEvents berechtigt ab Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Zahlungsverzuges gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von acht Prozent per anno, zu verlangen.
(4)    Neben den Verzugszinsen schuldet der Auftraggeber LeineEvents eine angemessene Verwaltungsgebühr für jedes Mahnschreiben. Er hat ferner alle Kosten im Zusammenhang mit Rücklastschriften zu tragen, es sei denn, die Ursache der Rücklastschrift liegt ausschließlich bei LeineEvents.

§ 4 Rücktritt
(1)    Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten.
(2)    Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so hat er, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen direkten Kosten zu ersetzen. Tritt der Auftraggeber vor Leistungsbeginn zurück, hat er 30% der Auftragssumme als entgangenen Gewinn zu ersetzen. Innerhalb von 28 Tagen vor Leistungsbeginn fallen 75 % der Auftragssumme an. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch LeineEvents bleibt vorbehalten.
(3)    Anfallende Stornierungskosten von Drittfirmen (beispielsweise für gebuchte Künstler, Locationmiete, Catering) sind durch den Auftraggebern vollständig zu begleichen.
(4)    Als Leistungsbeginn gilt der Beginn von Veranstaltungen, sowie generell der Tag, an dem LeineEvents ihrerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.
(5)    Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei LeineEvents.
(6)    Eine Stornierung  innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn ist nicht möglich und zieht den vollen Rechnungspreis nach sich.
(7)    Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, den Nachweis für geringere Aufwendungen der LeineEvents Veranstaltungsagentur zu erbringen. Hierfür trägt der Auftraggeber die Beweislast. Der Beweis durch Einvernahme von Zeugen wird in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 5 Kündigung
(1)    Wird die Veranstaltung in Folge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann LeineEvents den Vertrag kündigen.

§ 6 Haftung
(1)    Die Haftung von LeineEvents gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen vorverträglicher oder vertraglicher Ansprüche ist auf insgesamt die Höhe des 3-fachen vereinbarten Preises beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch LeineEvents herbeigeführt wurde. Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Es wird zwischen LeineEvents und dem Auftraggeber vereinbart, dass dieser die Leistungen der LeineEvents Veranstaltungsagentur grundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch nimmt. Eine Haftung aufgrund einer unerlaubten Handlung wird – sofern gesetzlich zulässig – beschränkt bzw. ausgeschlossen.
(2)    Veranstaltungen, die der Anmelde- und Genehmigungspflicht zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und/oder der Vergnügungssteuer und/oder anderen Behörden und Ämtern unterliegen, jedoch nicht auf eigene Rechnung bzw. im eigenen Namen von LeineEvents durchgeführt werden, sind durch den Auftraggeber selbst bei den zuständigen Stellen ordnungsgemäß anzumelden und die anfallenden Gebühren zu entrichten. LeineEvents haftet in keinem Falle für etwaige Ansprüche, Nachforderungen, Kosten, Zuschläge oder Gebühren.
(3)    LeineEvents haftet nicht für Kosten jeglicher Art, die durch die Benutzung vom Auftraggeber angemieteter oder LeineEvents zur Verfügung gestellter Hallen, Räumlichkeiten, Veranstaltungsräume, Küchen, Lagerräume, Kühlhäuser, Kühlschränke, Tiefkühlmöglichkeiten, Theken, Küchen- und Servierausstattung und sonstiger Ausrüstung oder Ausstattung entstehen. Ferner trägt LeineEvents keinerlei Kosten oder Gebühren, die mit der Benutzung dieser Räume oder des Inventars einhergehen, wie z.B. Mietkosten, Entsorgungskosten, Energiekosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Getränkekostenpauschalen, Ausschankkosten, Sperrzeitverkürzungen, fremde Personalkosten oder ähnliches. Außerdem haftet LeineEvents nicht für Beschädigungen an Gebäuden, Einrichtung, Inventar oder dergleichen, es sei denn, dass Mitarbeiter von LeineEvents für die Beschädigung verantwortlich sind. Die vorgeworfene Beschädigung muss sofort der Geschäftsleitung von LeineEvents mitgeteilt werden. Die Beweislast obliegt dem Auftraggeber.
(4)    LeineEvents kommt nicht für von LeineEvents verursachte Schäden, Schadensersatzansprüche oder verursachte Vertragsstrafen auf, die aufgrund von Verstößen gegen Vertragsbestimmungen oder Auflagen gültiger, zwischen dem Auftraggeber und einer dritten Partei, geschlossener Verträge geltend gemacht werden, wenn LeineEvents nicht zuvor über den Inhalt des Vertrages bzw. der zu beachtenden Auflagen vom Auftraggeber in Kenntnis gesetzt wurde. LeineEvents haftet in diesem Falle nur bei grober Fahrlässigkeit.
(5)    Kommissionsgeschäfte, für die LeineEvents nur als Vermittler tätig wird, insbesondere für Leistungen im Künstler- und Animationsservice, im Foto- und Videoservice, im Miet- und Spülservice und im Tagungs-Komplett-Service, entbinden LeineEvents von jeder Haftung und Verantwortung aus diesen Aufträgen oder Auftragsteilen gegenüber dem Auftraggeber, sofern LeineEvents nicht selbst als Vertragspartner auftritt und dies schriftlich vereinbart wurde. Der rechtswirksame Vertrag/Teilvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Leistungserbringer (Künstler, Animateur, Fotograf usw.) und dem Auftraggeber zustande. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus erteilten Aufträgen dieser Art richten sich gegen den jeweiligen Leistungserbringer und sind von diesem einzufordern. Außerdem übernimmt LeineEvents keinerlei Haftung oder Verantwortung für von anderen Leistungserbringern verursachte Schäden oder Mängel, gleich welcher Art.
(6)    Der Auftraggeber haftet gegenüber LeineEvents im Rahmen seiner Obhutspflicht für alle Schäden, Entwendungen und Verluste an dem von LeineEvents dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inventar, Mietartikel, Leihgeräte usw. unabhängig davon, wer den Schaden tatsächlich verursacht hat. LeineEvents sichert den einwandfreien technischen Zustand der Geräte und Mietartikel zu. Die Benutzung der von LeineEvents zur Verfügung gestellten Geräte und Mietartikel usw. geschieht auf eigene Gefahr und Haftung. Eine Versicherung der Geräte oder der Schäden besteht nicht. LeineEvents haftet nicht für Schäden und Personenschäden, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Bedienung oder durch unberechtigte Personen oder durch andere Einwirkungen, die außerhalb des Einflussbereiches von LeineEvents sind, entstehen.

§ 7 Rechtsbestimmungen:
(1)    Erfüllungsort ist Hannover, Gerichtsstand ist Hannover.
(2)    Es gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht. Internationales Recht findet keine Anwendung.

§ 8 Schlussbestimmung:
(1)    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

LeineEvents Veranstaltungsservice Hannover
www.LeineEvents.de
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